Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen.
Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar und werden gemäß unseren Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt.


§ 1 Geltungsbereich

Die Rathaus-Apotheke erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt die Rathaus-Apotheke nicht an, es sei denn, sie werden von der Rathaus-Apotheke ausdrücklich schriftlich bestätigt.


§ 2 Vertragsabschluss

Angebote der Rathaus-Apotheke, insbesondere Produktpräsentationen auf der Homepage sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im
Rechtssinne abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung der Apotheke, sondern erst mit Versendung einer Auslieferungs-bestätigung oder mit der Lieferung der Waren zustande.

Verschreibungspflichtige Arzneimittel werden nur bei Vorliegen der ärztlichen Verschreibung im Original versandt.


§ 3 Rückgaberecht

Der Käufer erhält ein 14tägiges Rückgaberecht nach Erhalt der Ware. Schicken Sie uns die Ware auf unsere Kosten und unsere Gefahr mit dem gesamten Lieferumfang per Post zurück. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an: Rathaus-Apotheke, Hauptstraße 21, 67285 Heßheim
Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann zurück; anderenfalls müssen wir das von der Post erhobene Strafporto von dem Erstattungsbetrag abziehen. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Funktion der Ware prüfen und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, reicht ein schriftliches Rücknahmeverlangen ohne Begründung. Wenn Sie beschädigte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug
gebracht.


§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Käufers ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Rathaus-Apotheke ist zu Teillieferungen berechtigt. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
In begründeten Fällen kann die Rathaus-Apotheke nach Apotheken-betriebsordnung entgegen den Angaben des Bestellers, insbesondere wegen der Eigenart des Arzneimittels (z.B. Betäubungsmittel), verfügen, dass das Arzneimittel nur gegen schriftliche Empfangs-bestätigung ausgeliefert wird.


§ 5 Verzug

Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch die Rathaus-Apotheke.


§ 6 Versandkosten

Wenn auf der Homepage nichts anderes angegeben ist, berechnen wir Ihnen die üblichen Versandkosten der Deutschen Post.


§ 7 Zahlung

Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen einschließlich darin enthaltener Mehrwertsteuer zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Der Käufer kann den Kaufpreis mittels der von uns angegebenen Zahlungsweisen bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stehen der Rathaus-Apotheke Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu. Der Nachweis, keines oder eines niedrigeren Verzugs-schadens durch den Besteller bzw. eines höheren durch die Apotheke ist zulässig.


§ 8 Aufrechnung

Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Rathaus-Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegenüber dem Besteller im Eigentum der Rathaus-Apotheke.


§ 10 Gewährleistung, Haftung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Apotheke berechtigt ist, im Falle eines Mangels der Ware nach Wahl des Bestellers nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Besteller Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Gewähr-leistungsfrist beträgt 2 Jahre.
Die Apotheke haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Apotheke auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


§ 11 Datenschutz

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestell-abwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundes-datenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Arzneimittel- und gesundheitsbezogene Daten des Bestellers werden nur mit separater schriftlicher Einverständniserklärung des Bestellers gespeichert.
Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rathaus-Apotheke verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.


Alternative für § 11:

Personenbezogene Daten des Bestellers werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern der Besteller eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechts-vorschrift es anordnet oder erlaubt. Insbesondere arzneimittel- und gesundheitsbezogene Daten des Bestellers werden nur mit separater schriftlicher Einverständniserklärung des Bestellers gespeichert.


§ 12 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben .
Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG.